Suche
  • svitlanaehrle

15th CLU: Interne Untersuchung–Die ungelösten Herausforderungen für Management,Compliance & Behörden

Interne Untersuchung – Die ungelösten Herausforderungen für Management, Compliance und Behörden


Interne Untersuchungen stellen nicht nur Unternehmensverantwortliche und Compliance-Officer vor zahlreiche Herausforderungen, vielmehr sind alle Beteiligten gefordert.


Im Rahmen des 15th Competition Law Updates (CLU) wurde das Thema «Interne Untersuchung – Die ungelösten Herausforderungen für Management, Compliance und Behörden» analysiert. Fragen rund um dieses Thema wurden aus Sicht eines Unternehmensjuristen, eines Compliance-Spezialisten und eines Behördenvertreters beantwortet. Patrick L. Krauskopf, Präsident der Swiss Association for Compliance and Competition Law sowie Leiter des Zentrums für Wettbewerbsrecht und Compliance (ZWC) der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) führte durch den Abend.


Die Antworten des Unternehmens


Lucas Kruettli, Jurist bei der F. Hoffmann-La Roche AG (nachfolgend Roche), zeigt im ersten Referat des Abends auf, wie Roche mit internen Untersuchungen umgeht.


Lucas Kruettli zeigte die wichtigsten Zahlen zur F. Hoffmann-La Roche AG auf; fast 100‘000 Mitarbeitende an 150 Standorten weltweit sowie einen erwirtschafteten Umsatz im Jahr 2020 von CHF 58.3 Mia. Unternehmensintern werden u.a. der Datenschutz oder die Interaktion mit Healthcare Professionals als mögliche Risiken für Compliance-Verstösse angesehen. Lucas Kruettli weist darauf hin, dass es nicht ausreicht die Risiken für Compliance-Verstösse zu identifizieren, vielmehr muss eine Compliance-Kultur existieren, die Corporate Integrity bzw. die Personal Integrity. Bei der Roche wird der Gedanke gelebt, dass Compliance eine Verantwortung des Leitmanagement ist, d.h. jeder und jede im Unternehmen trägt dazu bei, dass Compliance eingehalten wird. Verschiedene Stellen innerhalb des Unternehmens unterstützen den Verwaltungsrat in Compliance-Belangen: Audit Committee, Corporate-Governance- und Nachhaltigkeits Committee sowie Compliance Officer.


40 Anwältinnen und Anwälte sind bei der Groupe Legal der Roche vertreten, wobei sich eine handvoll um interne Untersuchungen kümmert. Im Weiteren besteht ein internal Investigations Team mit ca. 20 Mitarbeitenden, welche sich an allen Roche-Standorten um High-Risk-Fälle kümmert. Die Rechtsabteilung leitet u.a. Untersuchungen, betreibt Litigation, wenn es zu einem Gerichtsfall kommt und raportiert dem VR. Falls sich die Roche mit einer internen Untersuchung konfrontiert sieht, findet ein erstes Meeting u.a. mit dem General Management des jeweiligen Landes statt. In einem zweiten Schritt findet die eigentliche Untersuchung „fact-finding work“ (Interviews, Document Review) statt. Nach Abschluss der Untersuchung wird diese raportiert und Massnahmen bzw. Sanktionen ausgesprochen, wenn es sich um einen Compliance-Verstoss handelt.


Last but not least, weist Lucas Kruettli darauf hin, dass wir uns bei einer internen Untersuchung im Arbeitsrecht befinden, wobei die Treuepflicht des Arbeitnehmenden in Anspruch genommen wird, um den Sachverhalt zu klären. Bei einer staatlichen Untersuchung ist die Unternehmung zu einer Mitwirkung verpflichtet, so sind ebenfalls interne Dokumentationen den Behörden zu übergeben. Ein Verweigerungsrecht bzw. ein „Legal Privilege“ für Unternehmensjurist in Zivilverfahren wird in der aktuellen ZPO-Revision jedoch diskutiert.


Die Antworten des Compliance-Spezialisten


Fabio Babey, Stv. Leiter des ZWC der ZHAW ruft in Erinnerung, dass eine interne Untersuchung zwingender Bestandteil eines jeden Compliance-Management-Systems sein sollte, wobei Korruption der meistgenannte Auslöser von internen Untersuchungen darstellt.


Eine grundsätzliche Frage ist, wer die interne Untersuchung durchführt. Diese unternehmensintern durchführen zu lassen, bringt Vorteile wie geringe Kosten oder ein Vertrauensverhältnis mit, wobei allenfalls der Blick auf die Untersuchung verfälscht werden kann. Externe Berater wie Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte bringen den Nachteil von hohen Kosten mit, aber den Vorteil von Erfahrung/Know-How sowie Unabhängigkeit. Die Korrespondenz mit dem externen Rechtsanwalt untersteht zudem dem Anwaltsgeheimnis und ist somit von den Behörden nicht einsehbar. Grossunternehmen lassen interne Untersuchung eher als KMU intern durchführen. Unternehmen tendieren zudem bei komplexen Fällen dazu, interne Untersuchungen an externe Berater auszulagern.


Da die oberste Leitungsebene zu 70 Prozent in Entscheidungen über interne Untersuchungen eingebunden ist, stellt sich die Frage, mit welchen Herausforderungen sich das Management konfrontiert sieht. Eine gute und transparente Führung ist wichtig, da u.a. Mitarbeitende und Vorgesetzte einbezogen werden müssen und das Team rund um den betroffenen Mitarbeitenden aufgefangen werden muss.

Insbesondere muss das Management hinter einer solchen Untersuchung stehen, da ansonsten die Glaubwürdigkeit und die Untersuchung selbst gefährdet werden. Nach dem Gesagten ist klar, dass Kommunikation gefragt ist! Wen informiert man wann worüber? Die interne Kommunikation soll genau so gut geplant sein, wie die Kommunikation nach aussen.


Internal Investigations stellen Unternehmen vor rechtliche Herausforderungen, wobei insbesondere das Arbeitsrecht, Datenschutz sowie strafrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen sind. Fabio Babey weist daraufhin, dass bei versteckten Untersuchungen Vorsicht geboten ist. Gemäss dem Datenschutzrecht muss Telefon-, Internet und E-Mail-Tracking verhältnismässig sein und die Daten geschützt werden. Insbesondere muss der betroffene Mitarbeitende informiert werden. Nach strafrechtlichen Bestimmungen ist das Abhören und Aufnehmen von Gesprächen grundsätzlich unzulässig.


Die Antworten der Behörden


Simon Bangerter, Leiter Ermittlungen der Wettbewerbskommission, erläutert in seinem Referat die Schnittstellen von internen Untersuchungen und Untersuchungen, welche die WEKO durchführt.


Die Behörden interessieren sich lediglich für interne Untersuchungen, welche einen Gesetzesverstoss zum Inhalt haben, wobei diese den behördlichen Untersuchungen i.d.R. vorgelagert sind. Im Unterschied zu Unternehmen verfügt die WEKO über hoheitliche Untersuchungsinstrumente wie Auskünfte und Unterlagen einfordern, Hausdurchsuchungen oder Einvernahmen durchführen. Eine Behörde ermittelt beispielsweise dann, wenn das Unternehmen auch ohne Meldepflicht zum Schluss kommt, den Verstoss der WEKO zu melden. Ein Unternehmen könnte aufgrund der Bonusregelung entscheiden, den Verstoss zu melden. Die Bonusregelung oder auch Kronzeugenregelung besagt, dass dem ersten Unternehmen, welches einen kartellrechtlichen Verstoss meldet, die Sanktion erlassen wird.

Um sicherzustellen, dass man von der Bonusregelung profitiert, kann man einen sog. Marker setzen. Die Unternehmung hat verschiedene Optionen bezgl. Markersetzung. Es kann sofort bei einem hinreichenden Tatverdacht ein Marker gesetzt werden oder erst bei Abschluss der internen Untersuchung und dem Nachweis eines Verstosses. Falls der Verstoss intern noch nicht nachgewiesen wurde, läuft man Gefahr, dass die WEKO eine Untersuchung eröffnet, der Verdacht sich aber nicht bestätigt, was zu unnötigen Aufwänden führt. Wenn man zuwartet, risikert man den ersten Platz zu verlieren, was mit einem höheren Sanktionsrisiko verbunden ist. In der Praxis setzt ein Unternehmen i.d.R. einen Marker, wenn es von einem Verstoss ausgeht, die interne Untersuchung aber noch nicht abgeschlossen ist.


Es stellt sich die Frage, wie die Ergebnisse einer internen Untersuchung von einer Behörde verwendet werden. Es werden zwei Grundkonstellationen unterschieden: die Verwendung mit dem Einverständnis der Unternehmung und die Verwendung gegen den Willen des Unternehmens. Wenn die Unternehmung in die Verwendung einwilligt, darf z.B. die Anwaltskorrespondenz untersucht werden oder die Mitarbeitenden, die einvernommen werden, können sich nicht auf den Grundsatz «nemo tenetur» berufen. Falls die Unternehmung nicht einwilligt, müssen Dokumentationen zu internen Untersuchungen nicht herausgegeben werden, da sich auch juristische Personen auf den Grundsatz von «nemo tenetur» berufen dürfen.


Panel-Diskussion


Um den Abend abzurunden, eröffnete Patrick Krauskopf die Panel-Diskussion. Die drei Referenten stellten sich den Fragen des Publikums. Sie erklärten u.a. welches die Vor- und Nachteile einer Strafanzeige gegen einen Mitarbeitenden sind und wie sich der Umgang mit fehlbaren Mitarbeitenden in den letzten Jahren verändert hat.


Das 16th Competition Law Update findet am 28. Oktober 2021 zum Thema “Fair-Preis-Initiative” statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

41 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen